Name des Begriffes: Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 25. Dezember 1972
Beschreibungen des Begriffes:

Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 25. Dezember 1972

Das Dekret Nr. 3707-VIII „Über die Erteilung von Verwarnungen durch die Staatssicherheitsorgane als Mittel zur prophylaktischen Einflussnahme“ wurde erlassen, um gegen sogenannte „Erscheinungsformen von Abweichung“ vorgehen zu können. Es regelte, dass Personen, deren „Handeln an die Verübung einer Straftat grenzte“, von den Staatssicherheitsorganen über eine drohende Strafe vorab verwarnt werden konnten. Die bislang angewandten Einflussnahmen wie Gespräche oder öffentliche Kritik auf Versammlungen waren aus der Sicht der Behörden nicht effektiv, da sie von den Dissidenten ignoriert wurden, solange sie keine Folgen nach sich zogen. Das Dekret erteilte den Sicherheitsorganen nunmehr das Recht, Personen zu verhaften, die verwarnt werden sollten, sich aber der Vorladung entzogen. Bei der Erteilung einer Verwarnung wurde ein Protokoll angefertigt, das die verwarnten Personen unterzeichnen mussten. Im Fall eines späteren Strafverfahrens wurde dieses Protokoll den Prozessakten beigefügt. Bis Mitte der 80er Jahre wurde das Dekret als psychologisches Druckmittel gegen Dissidenten eingesetzt. Der Text des Dekretes war öffentlich nicht zugänglich.

Synonyme: Dekrets des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Dezember 1972, Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 25. Dezember 1972, Dekrets des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 25. Dezember 1972
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