Gesamtchronik

Annahme eines Verfassungsgesetzes über die Grundlagen der gesellschaftlich-politischen Ordnung und über die föderalen Machtorgane. Damit wird das Selbstverwaltungssystem (Selbstverwaltung) festgeschrieben. Durch das Gesetz wird eine Kammer des Parlaments zum sogenannten Rat der Produzenten (Vijeće proizvođača) und stellt fortan eine Vertretung der Arbeiter und Angestellten und ihrer Familien dar. An die Stelle der traditionellen Regierung tritt der Föderale Exekutivrat (Savezno izvršno veće, SIV), als einer Art Exekutivkomitee des Parlaments. Geschaffen wird auch das Amt des Staatspräsidenten der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (FVRJ), das fortan Tito ausübt.

Erich Schumann, Pastor der Evangelischen Brüder-Unität in Zwickau, wird wegen „Boykotthetze“ gegen staatliche Organe zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt.

Beginn einer Propagandakampagne des SED-Politbüros gegen die evangelische Kirche. Hauptzielscheibe der Kampagne sind die Jungen Gemeinden.

Stalins Tod. Neben der Verherrlichung des sowjetischen Diktators und dem Personenkult um ihn ist eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung wegen der schlechten Versorgungslage zu verzeichnen. Im März 1953 wird mit 59.000 DDR-Flüchtlingen ein neuer Höhepunkt der Flüchtlingswelle von der DDR in den Westen erreicht.

Der Föderale Exekutivrat (SIV) beschließt ein Dekret, das die Auflösung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften ermöglicht. Die maximale Größe eines privaten Bauernhofes wird auf 10 Hektar Ackerland festgelegt.

Im FDJ-Zentralorgan „Junge Welt“ werden die Jungen Gemeinden „entlarvt“. Sie sollen eine im Auftrag der USA tätige „Tarnorganisation für Kriegshetze, Sabotage und Spionage“ sein. Im Rahmen dieser kirchenfeindlichen Kampagne werden zahlreiche Mitglieder der Jungen Gemeinden von Schulen und Hochschulen verwiesen. Von diesen Repressionsmaßnahmen sind um die 3.000 Oberschüler und 2.000 Studenten betroffen. Mindestens 70 Geistliche, kirchliche Mitarbeiter und Jugendliche kommen in Haft. Der Religionsunterricht an den Schulen wird abgeschafft, die staatliche Unterstützung für kirchliche Einrichtungen eingestellt.

Auf dem Plenum des Zentralkomitees der Rumänischen Arbeiterpartei werden aus der Partei ausgeschlossen: Ana Pauker (Vizepremier und Außenministerin), Vasile Luca (Vizepremier und bis zum 9. März 1952 auch Finanzminister) sowie Teohari Georgescu (Vizepremier und Innenminister). Ihnen wird sogenanntes „rechtssektiererisches Abweichlertum“ zur Last gelegt und die Schuld am schlechten Funktionieren des Staatswesens unter anderem während der Kollektivierung der Landwirtschaft gegeben. Schon bald verlieren sie ihre Regierungsämter und werden verhaftet. Während Ana Pauker bereits nach einigen Monaten aus der Haft freikommt, sitzt Teohari Georgescu bis 1956 im Gefängnis. Vasile Luca stirbt 1963 in der Haft. Alle drei werden 1968 rehabilitiert.

Eine Erhöhung der Arbeitsnormen wird beschlossen. Trotz Mobilisierung durch Gewerkschaftsaktivisten äußert ein Teil der Arbeitervertreter Kritik und spricht sich gegen diese Entscheidung aus.

Die Nationalversammlung beschließt in geheimer Sitzung eine Währungsreform, obwohl der neue Präsident Antonín Zápotocký noch einen Tag zuvor öffentlich versichert hatte, eine solche Reform sei nicht geplant. Die Währungsumstellung entwertet einen Großteil der Ersparnisse der Bürger und ihre Barguthaben. So gut wie jeder Tschechoslowake ist davon betroffen. Gegen die Reform wird Protest laut, in 129 Betrieben in Pilsen, Prag und anderen Städten wird gestreikt. Alle Aufstände werden niedergeschlagen.

Das SED-Politbüro verkündet den sogenannten „Neuen Kurs“: Erhöhung des Lebensniveaus des werktätigen Volkes, Rechtssicherheit, Möglichkeit der Rückgabe von enteignetem Privateigentum im Einzelhandel und im Handwerk, Verlangsamung des Tempos bei der Kollektivierung der Landwirtschaft, Rückgabe von Eigentum an zurückkehrende „Republikflüchtlinge“, Rücknahme von Schul- und Hochschulverweisen, die gegen Schüler und Studenten wegen Mitgliedschaft in der Jungen Gemeinde ausgesprochen worden waren. Die zuvor beschlossene Erhöhung der Arbeitsnormen bleibt hingegen bestehen.

In einem Kommuniqué des SED-Politbüros wird Selbstkritik geäußert. Es werden Veränderungen in Aussicht gestellt.

Es kommt zu ersten Warnstreiks auf Ost-Berliner Baustellen. Arbeitervertreter übermitteln der Staatsführung ein Schreiben mit der Forderung nach Zurücknahme der Erhöhung der Arbeitsnormen.

Nach den Bauarbeitern der Großbaustelle Krankenhausneubau Berlin-Friedrichshain am Vortag ließen mit der Frühschicht auch die Bauarbeiter der Großbaustelle Stalin-Allee die Arbeit ruhen. Ein Protestzug formiert sich mit Kurs auf das Haus der Ministerien in der Leipziger Straße. Die Menschen fordern niedrigere Arbeitsnormen, eine Senkung der Preise, freie Wahlen, den Rücktritt der Regierung und die deutsche Einheit. Am Nachmittag wird für den Folgetag ein Generalstreik angekündigt.

Die Nachrichten aus Ost-Berlin verbreiten sich wie ein Lauffeuer im ganzen Land. Zwischen dem 17. und dem 21. Juni kommt es in über 700 Orten der DDR zu Streiks, Demonstrationen und Protestkundgebungen. Gefängnisse, SED- und Stasi-Gebäude werden gestürmt. Aus dem Streik, der sich an der Erhöhung der Arbeitsnormen entzündet hatte, wird ein Volksaufstand für Demokratie, Freiheit und deutsche Einheit. Die Zentren des Aufstands sind Ost-Berlin, das mitteldeutsche Industrierevier um Halle, Magdeburg, Leipzig, Görlitz und Jena. Aber auch ländliche Regionen werden von den Unruhen und Protesten erfasst. Die sowjetischen Besatzungsbehörden rufen den Ausnahmezustand aus und setzen Panzer gegen die Demonstranten ein. Sondergerichte fällen Dutzende Todesurteile, die sofort vollstreckt werden.

Bei der Niederschlagung einer Protestdemonstration durch sowjetische Soldaten in Halle gibt es ein Todesopfer. An den Folgetagen werden zahlreiche Menschen verhaftet. Die Aufnahmelager in Westdeutschland füllen sich mit Flüchtlingen.

Nach Kritik der Sowjetführung an Rákosi beschließt das Zentralkomitee der Partei der Ungarischen Werktätigen die sogenannte „Neue Linie“.

Mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Jugoslawien und der UdSSR beginnt der Prozess der Normalisierung der jugoslawisch-sowjetischen Beziehungen.

Imre Nagy wird Ministerpräsident. Beginn des Machtkampfes in der Partei zwischen dem neuen Regierungschef und dem Parteiflügel um Rákosi/Gerő.

Streik in den Leuna-Werken bei Halle: Gefordert wird die Freilassung der nach dem 17. Juni Inhaftierten.

Machtkampf in der SED-Führung: Rudolf Herrnstadt und Wilhelm Zaisser werden aus dem SED-Zentralkomitee entfernt. Gestärkt wird die Machtposition Walter Ulbrichts (er war zuvor Generalsekretär und wird nun Erster Sekretär).

Präsident Antonín Zápotocký kritisiert die Methoden, mit denen Landwirte gezwungen werden, den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften beizutreten. Viele dieser Genossenschaften lösen sich bald wieder auf.

In einer Artikelserie kritisiert #Milovan Đilas das Machtmonopol und die Bürokratisierung der Partei sowie die Selbstbereicherung von Parteifunktionären. Er fordert offene Diskussionen, freie Wahlen zu den gesellschaftlichen und staatlichen Organen sowie die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.