Gesamtchronik

Änderungen im Strafrecht: Zur Grundlage großangelegter politischer Repressionsmaßnahmen wird Artikel 55 des Strafgesetzbuches („Staatsfeindliche Agitation und Propaganda“).

Der bekannte Soziologe István Kemény emigriert nach Frankreich.

In Warschau erscheint die unabhängige literarische Zeitschrift „Zapis“. Herausgeber sind unter anderen Jerzy Andrzejewski, Jacek Bocheński, Tomasz Burek, Andrzej Kijowski, Barbara Toruńczyk und Wiktor Woroszylski. Nummer 1 erscheint ursprünglich in acht maschinengeschriebenen Exemplaren, die an vertraute Personen weitergegeben werden. Einige Monate später liegt die Ausgabe bereits in 400 vervielfältigten Exemplaren vor. Anfangs druckt „Zapis“ Texte, die von offiziellen Verlagen aufgrund der Zensur abgelehnt worden sind, später jedoch werden die Texte gleich direkt für den Untergrund geschrieben und dort veröffentlicht. Bis 1981 werden in 19 Ausgaben Werke von etwa 150 polnischen und ausländischen Autoren publiziert. Bereits im April verkünden die Behörden ein Druckverbot für all jene Autoren, die ihre Texte in „Zapis“ abdrucken lassen.

Erste Versuche, in Bratislava eine „Fliegende Universität“ zu gründen, was jedoch von der Staatssicherheit verhindert wird.

Im Umfeld der Moskauer Helsinki-Gruppe entsteht auf Initiative von Pjotr Grigorenko die Arbeitskommission zur Erforschung des Einsatzes der Psychiatrie zu politischen Zwecken. Ihr Anliegen ist es, den Missbrauch der Psychiatrie öffentlich zu machen und die Opfer psychiatrischer Repressionen zu unterstützen. Die Arbeitsgruppe ist bis Februar 1981 aktiv.

Veröffentlichung der Petition Charta 77, mit der 241 Unterzeichner die Einhaltung der Internationalen Abkommen über Menschen- und Bürgerrechte sowie über wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Rechte einfordern. Mit der Ratifizierung dieser internationalen Normen hatte die tschechoslowakische Regierung deren Vorrang vor nationalstaatlichen Rechtsvorschriften anerkannt. Die Petition Charta 77 klagt außerdem elementare Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen durch das kommunistische Regime an.

Der Philosoph Jan Patočka, der Schriftsteller Václav Hável und der ehemalige tschechoslowakische Außenminister aus der Phase des Prager Frühlings, Jiří Hájek, werden zu den ersten Sprechern der aus der Petition entstandenen Bürgerrechtsbewegung Charta 77. Noch am Tag der Veröffentlichung beginnt eine Welle von Verhören, Hausdurchsuchungen und Arbeitsentlassungen im ganzen Land, wovon fast alle Unterzeichner der Petition betroffen sind. Immer mehr Bürger der Tschechoslowakei unterschreiben in der Folgezeit die Petition der Charta 77.

Bombenanschläge in der Moskauer Metro. An die Westpresse geht die (Falsch-)Information, Dissidenten seien dafür verantwortlich.

Ungarische Bürgerrechtler protestieren gegen die Verhaftung der Sprecher der Charta 77 in Prag.

Gründung der Georgischen Helsinki-Gruppe (besteht bis Mitte 1978).

Václav Havel, einer der Sprecher der Charta 77, wird festgenommen. Gleichzeitig geht die Staatsmacht strafrechtlich gegen die Unterzeichner Jiří Lederer und František Pavlíček sowie gegen den Filmemacher Ota Ornest vor. Wenige Tage zuvor waren bereits Bürgerrechtler verhaftet worden, die nicht mit der Charta 77 in Verbindung standen: Aleš Macháček wurde zu dreieinhalb und Vladimír Luštůvka zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Im Rahmen einer gegen die Charta 77 gerichteten staatlichen Kampagne findet im Prager Nationaltheater ein Treffen regimetreuer Künstler statt, die dort die „Erklärung der tschechoslowakischen Künstlerverbände“ (Výzva československých uměleckých svazů) verabschieden. In diesem als „Anti-Charta“ bekannt gewordenen Dokument geben die staatstreuen Künstler ihrer Unterstützung für den Aufbau des Sozialismus Ausdruck und verurteilen die Opposition.

In Warschau entsteht die sogenannte Unabhängigkeitsströmung (Nurt Niepodległościowy; NN) als antikommunistische und geheime Organisation. Geführt wird sie in der Anfangsbesetzung von Andrzej Czuma, Jan Dworak, Maciej Grzywaczewski und Leszek Moczulski. Ende 1978 löst sich die Bewegung wegen eines Konfliktes zwischen Andrzej Czuma und Leszek Moczulski auf.

Verhaftung von Juri Orlow (Vorsitzender der Moskauer Helsinki-Gruppe), Alexander Ginsburg (Mitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe und Treuhänder des Hilfsfonds für politische Häftlinge und ihre Familien), Mykola Rudenko (Vorsitzender der Ukrainischen Helsinki-Gruppe), Anatoli Schtscharanski (Mitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe und einer der führenden Vertreter der jüdischen Bewegung der Otkazniki).

Der erste Samisdat-Band erscheint: das von János Kenedi herausgegebene Heft „Profil“, ein Almanach literarischer und wissenschaftlicher Texte.

Es erscheint die erste Ausgabe der wichtigsten ROPCiO-Zeitschrift „Opinia“ (Meinung), eine zensurunabhängige Monatsschrift, die bis Dezember 1981 existiert. In der Redaktion sind Andrzej Czuma, Jan Dworak, Kazimierz Janusz, Leszek Moczulski, Adam Wojciechowski und Wojciech Ziembiński vertreten.

Beginn der Unterschriftensammlung unter die sogenannte Kassationserklärung. In dieser an Parteichef Leonid Breschnew gerichteten Petition der Krimtataren wird die Aufhebung aller seit 1944 ergangenen Rechtsakte gefordert, die dieses Volk diskriminieren. Bis August werden 14.000 Unterschriften gesammelt.

Weitere Festnahmen in den Reihen sämtlicher Helsinki-Gruppen. Die georgische Gruppe muss ihre Tätigkeit einstellen. Die Moskauer, die ukrainische und die litauische Helsinki-Gruppe können dagegen neue Mitglieder gewinnen.

Das sogenannte Blaubuch wird vorgelegt. Es enthält Dokumente zu den Kompetenzstreitigkeiten zwischen Serbien und seinen autonomen Provinzen. Die Materialsammlung ist ein Ergebnis der Arbeit serbischer Kritiker der Verfassung von 1974. Durch diese Verfassung, so der Vorwurf, sei Serbien die einzige Teilrepublik geworden, die nicht die Chance habe, „ihr historisches Recht auf einen Nationalstaat in der jugoslawischen Föderation“ zu verwirklichen. Im Juli weist Tito die Argumentation der Serben zurück.

Auf dem III. Slowakischen Schriftstellerkongress hält die Schriftstellerin Hana Ponická ein Plädoyer für Autoren, über die nach 1970 ein Publikationsverbot verhängt worden war. Kurz darauf sieht sie sich selbst der Verfolgung durch die Staatsmacht ausgesetzt. Ihr wird es verboten zu publizieren und ihre Bücher werden aus den Bibliotheken entfernt.

Ein Erdbeben der Stärke 7,3 auf der Richter-Skala erschüttert Rumänien. Am stärksten betroffen ist die Hauptstadt Bukarest. Von den 1.500 Todesopfern und mehr als 11.000 Verletzten entfallen allein auf Bukarest 1.400 Tote und 7.500 Verletzte. Die vielen ausländischen Journalisten und humanitären Hilfsorganisationen, die ins Land kommen, schaffen ein günstiges Klima für die Entstehung erster Oppositionsgruppen.

Der niederländische Außenminister Max van der Stoel reist zu einem Staatsbesuch in die Tschechoslowakei. Neben den offiziellen Terminen trifft er sich auch mit Jan Patočka, einem der Sprecher der Charta 77. Jan Patočka wird daraufhin längeren Verhören unterzogen, während derer er ins Krankenhaus eingeliefert werden muss, wo er am 13. März stirbt. Seine Beerdigung wird einerseits zum Symbol der moralischen Überlegenheit der Bürgerrechtsbewegung Charta 77, andererseits aber auch für die Macht des Polizeistaates. Zahlreiche Personen werden während der Begräbnisfeierlichkeit verhaftet, der Friedhof und die Umgebung werden von Hunderten Geheimpolizisten überwacht. Der Tod Jan Patočkas und die Umstände tragen mit dazu dabei, dass die Charta 77 in ihrer inneren Struktur zusammengeschweißt wird.

Im Appell „An die polnische Gesellschaft“ (Do społeczeństwa polskiego) wird die Gründung der „Bewegung zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte“ (ROPCiO) bekannt gegeben. Die Unterzeichner des Appells sind: Mieczysław Boruta-Spiechowicz, Andrzej Czuma, Karol Głogowski, Kazimierz Janusz, Stefan Kaczorowski, Leszek Moczulski, Marek Niesiołowski, Antoni Pajdak, Pfarrer Bogdan Papiernik, Zbigniew Sekulski, Zbigniew Siemiński, Bogumił Studziński, Piotr Typiak, Pfarrer Ludwik Wiśniewski, Adam Wojciechowski, Andrzej Woźnicki, Pfarrer Jan Zieja, Wojciech Ziembiński. Antoni Pajdak und Jan Zieja ziehen ihre Unterschrift später zurück. Die Autoren des Appells berufen sich auf den gerade von Polen ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und kündigen an, jegliche Tatsachen zu Menschenrechtsverletzungen öffentlich machen und den Opfern beistehen zu wollen. Zudem verlange man, die Einhaltung von Menschenrechten gesetzlich festzuschreiben. ROPCiO sieht sich in der Tradition von Unabhängigkeitslosungen und bevorzugt in ihrer Vorgehensweise Massendemonstrationen – zum Beispiel an historischen Gedenk- und Jahrestagen. Nach außen repräsentieren Andrzej Czuma und Leszek Moczulski die Vereinigung.

Verhaftung des Historikers und Politikwissenschaftlers Vlad Georgescu. Grund für seine Festnahme sind Kontakte zur US-amerikanischen Botschaft sowie die Übermittlung seines Buches „Politică și istorie. Cazul comuniștilor români 1944–1977“ (Politik und Geschichte. Der Fall der rumänischen Kommunisten 1944–1977) im März 1977 in den Westen. In dem Buch werden die Führungsriegen sowohl der Gheorghiu-Dej- als auch der Ceaușescu-Zeit scharf kritisiert. Georgescu hatte zuvor das „Programm der Dissidentenbewegung in Rumänien“ (Programul mișcarii disidente din România) verfasst und Briefe an prominente rumänische Emigranten wie beispielsweise Mircea Eliade verschickt. Georgescu wird bis zum 25. Mai 1977 verhört. 1979 kehrt er von einem Stipendienaufenthalt in den Vereinigten Staaten nicht wieder nach Rumänien zurück. Er engagiert sich fortan in rumänischen Emigrantenkreisen und wird 1983 Leiter der rumänischen Redaktion von Radio Freies Europa.

Gründung der Armenischen Helsinki-Gruppe.

Verhaftung des bekannten Schriftstellers #Paul Goma, der im Januar 1977 in einem Brief an Pavel Kohout seine Unterstützung für die tschechoslowakische Charta 77 bekundet hatte. Aus diesen Aktivitäten entwickelt sich die sogenannte Goma-Bewegung.

Der Schriftsteller Reiner Kunze siedelt in die Bundesrepublik Deutschland über.

In verschiedenen Petitionen an polnische staatliche Stellen setzen sich unabhängige Kreise für die im Mai Inhaftierten ein. Westliche Politiker werden um Unterstützung gebeten. Westliche Intellektuelle und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wenden sich in dieser Frage an die zuständigen polnischen Stellen. Im Juli 1977 werden im Rahmen einer Amnestie die letzten Teilnehmer an den Ereignissen des Juni 1976 sowie sämtliche KOR-Aktivisten aus den Gefängnissen entlassen.

Eine Gruppe bulgarischer Intellektueller und Anhänger von nach dem Krieg aufgelösten bulgarischen Parteien erarbeitet den Text der Bulgarischen Charta 77 und schleust diesen nach Belgrad, wo er auf der KSZE-Nachfolgekonferenz verlesen wird. In Teilen wird das Dokument auch über den Sender Radio Freies Europa verbreitet.

ROPCiO-Erklärung „Über die Meinungsfreiheit“ (O wolności słowa): „Die Meinungsfreiheit gehört zu den unveräußerlichen Menschenrechten.“ Fehle die Meinungsfreiheit, die Möglichkeit der Kritik an den Herrschenden, führe dies zu Ausbrüchen sozialen Unmuts. In dem Dokument, das auf die von Polen ratifizierte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Bezug nimmt, wird die Verabschiedung eines Gesetzes über die Meinungsfreiheit gefordert.

In Krakau wird Stanisław Pyjas ermordet. Er war Student der Jagiellonen-Universität Krakau und Mitstreiter des KOR. Zuvor sind er sowie die gesamte oppositionelle Studentengruppe an der Universität Krakau vom Staatssicherheitsdienst überwacht und bespitzelt worden. KOR-Aktivisten aus Warschau und Studierende von anderen Hochschulen nehmen an Gedenkveranstaltungen teil, die von Pyjasʼ Freunden organisiert werden.

Es entsteht das sogenannte „Interventionsbüro“ (Biuro Interwencyjne) als Einrichtung des KOR, das Fälle von Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen durch staatliche Stellen dokumentiert und den Betroffenen Unterstützung anbietet. Von Herbst 1977 bis 1981 wird das Büro von Zofia und Zbigniew Romaszewski geleitet.

Im Anschluss an eine Trauerkundgebung für Stanisław Pyjas in Krakau wird eine Erklärung verlesen, in der die Gründung des Studentischen Solidaritätskomitees bekannt gegeben wird – der ersten unabhängigen Studentenorganisation. Zu den zehn Sprechern gehören Liliana Batko, Józef Ruszar, Bogusław Sonik und Bronisław Wildstein. (Einer der Initiatoren, Leszek Maleszka, entpuppt sich später als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit). Studentische Solidaritätskomitees entstehen schon bald auch in Danzig, Posen, Stettin, Warschau und Breslau.

Václav Havel wird aus dem Gefängnis entlassen und tritt am gleichen Tag als Sprecher der Charta 77 zurück. Jiří Hajek ist nun der einzige Sprecher der Bürgerrechtsbewegung, bis der Philosoph Ladislav Hejdánek im September gewählt wird.

Hungerstreik in der St.-Martin-Kirche in Warschau. Ziel des Protestes ist die Freilassung der nach den Protesten in Radom und in den Ursus-Werken zu Gefängnisstrafen Verurteilten sowie der nach dem Tod Pyjasʼ verhafteten Mitglieder und Mitarbeiter des KOR. An dem Hungerstreik nehmen 14 Personen teil, Tadeusz Mazowiecki ist deren Sprecher.

Das Zentralkomitee der Rumänischen Kommunistischen Partei ändert das Zensursystem. Die Funktionen der bisherigen Kontrollbehörden übernehmen fortan die Leiter von Fernseh- und Radiosendern, von Zeitungen und Verlagen. Durch die verstärkte Selbstzensur der Kulturschaffenden selbst erhöht sich de facto die Wirksamkeit der Zensur insgesamt.

Ein Positionspapierpapier der Polnischen Unabhängigkeitsallianz wird vorlegt. Die Frage „Ist ein Dialog mit der Staatsmacht möglich?“ (Czy dialog z władzą jest możliwy?) wird von den Autoren verneint. Die Völker der kommunistisch beherrschten Staaten müssten vielmehr passiven moralischen Widerstand entwickeln, dann bestehe die Hoffnung, von den westlichen Gesellschaften unterstützt zu werden.

Bergarbeiterstreik in Lupeni im Jiu-Tal (Streiks im Jiu-Tal).

Rudolf Bahro, Autor des Buches „Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus“, wird festgenommen. „Der Spiegel“ hatte mit dem Abdruck des Werkes begonnen. Im September erscheint das Gesamtwerk in Buchform in Köln. Es wird international stark beachtet, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Verhaftung des Autors.

Die erste Ausgabe der im Umfeld des KOR entstandenen unabhängigen Zeitschrift „Robotnik“ (Arbeiter) erscheint. Herausgeber sind Jan Lityński und Henryk Wujec, zu den Redakteuren gehören außerdem Bogdan Borusewicz, Helena und Witold Łuczywo, Ludwika Wujec und Wojciech Onyszkiewicz. Zunächst wird das Blatt auf einem Vervielfältigungsgerät in einer Auflage von 200 Exemplaren hergestellt. Im Siebdruckverfahren ist eine Steigerung der Auflage auf 2.000 Exemplare möglich. Verteilt wird der „Robotnik“ in Fabriken und Betrieben. Die Arbeiter werden darin dazu aufgerufen, solidarisch ihre Rechte einzufordern und authentische Vertreter in die verschiedenen Betriebsgremien zu wählen.

Das Unabhängige Verlagshaus NOWA entsteht als erster und größter zensurunabhängiger Verlag. Bis 1989 werden dort über 300 Buchtitel herausgegeben, außerdem die unabhängigen Zeitschriften „Zapis“, „Puls“, „Krytyka“, „Vacat“ und andere. Das Verlagshaus wird von einem Kollegium geleitet und in der Öffentlichkeit von Mirosław Chojecki, Konrad Bieliński, Adam Michnik und Ewa Milewicz vertreten (alle waren Mitglieder des KSS „KOR“). Bis 1981 ist informeller NOWA-Chef Mirosław Chojecki, später Grzegorz Boguta.

In Lublin erscheint die unabhängige Zeitschrift „Spotkania“ (Begegnungen). Sie richtet sich an junge Katholiken und wird von Janusz Krupski, Zdzisław Bradel, Wojciech Oracz, Józef Ruszar und Stefan Szaciłowski herausgegeben. In der ersten Ausgabe erklärt Janusz Krupski, dass das grundlegende Ziel von „Spotkania“ ein unabhängiges und demokratisches Polen in einer „freien Welt“ sei. Die Zeitschrift erscheint bis 1988 in einer Auflage von 300–400 Exemplaren in insgesamt 35 Ausgaben. Untrennbar verbunden mit der Zeitschrift sind die Schriftenreihe „Biblioteka Spotkań“ sowie der Verlag „Editions Spotkania“ in Paris. In Lublin gibt es zudem in einer Privatwohnung den Diskussionsklub „Spotkania“.

Verhaftung dreier armenischer Dissidenten (darunter zwei ehemalige Aktivisten der „Vereinigten Nationalen Partei Armeniens“). Ihnen wird vorgeworfen, für die Bombenanschläge in der Moskauer Metro verantwortlich zu sein.

In der „Deklaration der Demokratischen Bewegung“ (Deklaracja Ruchu Demokratycznego), einem von 110 Personen unterzeichneten Programmdokument aus dem Umfeld des KOR, heißt es: „Wir rufen zur Teilnahme an einer breiten demokratischen Bewegung auf – durch die Bildung unabhängiger, selbstverwalteter gesellschaftlicher Institutionen, die mit konkreten Aufgaben zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte betraut sind.“ In der Erklärung werden die grundlegenden Freiheiten genannt, deren Gewährung am Anfang der Umgestaltung des Staates stehen müsse: Gewissens-, Meinungs- und Informationsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Arbeit (sowie Streikrecht). Betont wird, dass die demokratische Opposition öffentlich und rechtmäßig im Rahmen der internationalen Vereinbarungen über die Menschrechte agiert.

Das KOR gestaltet sich in das Komitee für Gesellschaftliche Selbstverteidigung „KOR“ (KSS „KOR“) um und bekennt sich zu den in der „Deklaration der Demokratischen Bewegung“ (Deklaracja Ruchu Demokratycznego) enthaltenen Zielen. Die für das KSS „KOR“ prägendsten Persönlichkeiten sind Jacek Kuroń, Jan Józef Lipski, Antoni Macierewicz und Adam Michnik.

Junge Danziger ROPCiO-Aktivisten geben eine eigene unabhängige Zeitschrift, den „Bratniak“ heraus. Zum Redaktionskreis gehören Aleksander Hall, Arkadiusz Rybicki und Wiesław Parchimowicz (aus Stettin). Bis 1981 erscheinen 29 Ausgaben.

In Warschau erscheint im Umfeld des KSS „KOR“ eine weitere Zeitschrift – die gesellschaftspolitische Monatsschrift „Głos“ (Stimme), herausgegeben von Antoni Macierewicz und anderen Redakteuren wie Wojciech Arkuszewski, Ludwik Dorn, Jakub Karpiński und Piotr Naimski. Das Umfeld dieser Zeitschrift grenzt sich intellektuell und politisch von der sogenannten revisionistischen Strömung ab, kritisiert diese und bedient sich radikalerer, vor allem auf Unabhängigkeit zielender Losungen als das übrige KSS „KOR“.

Zur Finanzverwaltung des KSS „KOR“ wird ein Fonds gegründet, dessen Verwaltungsrat Jan Józef Lipski, Piotr Naimski, Jan Kielanowski, Edward Lipiński und andere angehören.

Die polnische Sektion von Amnesty International nimmt ihre Arbeit auf. Ihre Mitglieder, die ROPCiO-Aktivisten Emil Morgiewicz, Zbigniew Sekulski, Adam Wojciechowski und Andrzej Woźnicki, sammeln in Warschau, Łódź und Lublin Unterschriften für eine Petition zur Freilassung politischer Gefangener weltweit.

Im Anschluss an die offiziellen Feierlichkeiten zum „Tag der Republik“ (dem Jahrestag der DDR-Gründung) kommt es im Zentrum Ost-Berlins zu einer mehrstündigen Straßenschlacht zwischen Volkspolizei und protestierenden Jugendlichen. Für Informationen westlicher Medien über Todesopfer gibt es bis heute keine Bestätigung.

Laut Beschluss des Zentralkomitees sind ab sofort bei dienstlichen Kontakten die Anredeformen „Herr“ und „Frau“ verboten. An ihre Stellen treten „Genosse“, „Genossin“ oder „Bürger“, „Bürgerin“.

Mehrtägige Tagung zu Menschenrechtsfragen, veranstaltet vom Warschauer Klub der Katholischen Intelligenz. Tadeusz Mazowiecki äußert sich auf der Tagung wie folgt: „Ein Christ kann sich in vielerlei Weise für Menschenrechte einsetzen und ihnen dienen; eines darf er jedoch nicht: Wo immer Freiheit und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo immer für Menschenrechte gekämpft wird – nie darf ein Christ die Rolle des Pilatus übernehmen.“

Miklós Haraszti und István Rév treffen sich in Warschau mit Adam Michnik und knüpfen Kontakte mit der polnischen Opposition.

Es erscheint die erste Ausgabe der Zeitschrift „Gospodarz“ (Landwirt), die von ROPCiO verlegt wird und Agrarfragen gewidmet ist. Bis 1980 erscheinen insgesamt 37 Hefte. Herausgeber sind Bogumił Studziński und Piotr Typiak sowie eine gewisse Zeit lang auch Stanisław Michalkiewicz und Tadeusz Szozda.