Glossar

ROPCiO

Die Bewegung zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte (Ruch Obrony Praw Człowieka i Obywatela; ROPCiO) war eine Oppositionsbewegung, die sich politischen Traditionen der Vorkriegszeit verpflichtet fühlte: der Piłsudski-Bewegung, der Nationaldemokratie sowie der Christdemokratie. Die Idee zur Schaffung von ROPCiO entstand erstmals 1976 innerhalb der sogenannten Unabhängigkeitsströmung (Nurt Niepodległościowy; NN) und nahm in einem am 25. März 1977 in Warschau bekannt gegebenen Appell konkrete Gestalt an. Darin verpflichteten sich die Unterzeichner, „die Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen über Verletzungen von Menschen- und Freiheitsrechten in Kenntnis zu setzen und den Opfern […], Unterstützung und Schutz zu gewähren“ sowie „mit jeglichen internationalen Menschenrechtsorganisationen, insbesondere mit dem UN-Menschenrechtsausschuss, zusammenzuarbeiten, um der Idee der Freiheit in der Welt zum Sieg zu verhelfen“. Sprecher der Bewegung wurden Leszek Moczulski und Andrzej Czuma. Zu den aktivsten ROPCiO-Vertretern gehörten außerdem Jan Dworak, Karol Głogowski, Maciej Grzywaczewski, Kazimierz Janusz, Stefan Kaczorowski, Adam Wojciechowski und Wojciech Ziembiński.

ROPCiO berief sich in seinem Tun auf die KSZE-Schlussakte von Helsinki von 1975 und auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Im September 1977 fand das erste gesamtpolnische ROPCiO-Treffen statt, das der Konkretisierung und Weiterentwicklung des Programms der Bewegung diente. Die ROPCiO-Zeitschrift „Opinia“ (Meinung) erschien monatlich. Ab September kam auf Initiative der jüngeren Mitglieder die ebenfalls monatlich erscheinende Zeitschrift „Bratniak“ (Aleksander Hall, Marian Piłka) heraus, im Herbst folgte die an Bauern adressierte Zeitschrift „Gospodarz“ (Landwirt) mit dem Untertitel „zur Verteidigung des bäuerlichen Familienbetriebes“. Im ganzen Land entstanden ROPCiO-Auskunftsstellen, so in Warschau in der Wohnung von Kazimierz Janusz, in Lodz bei Benedykt Czuma, in Posen bei Restytut Staniewicz und in Kattowitz im Haus von Kazimierz Świtoń. Diese Auskunftsstellen waren zugleich Orte der Begegnung, an denen illegale Zeitschriften und Bücher ausgetauscht wurden und an denen von staatlichen Repressionen Betroffene rechtlichen Beistand erhalten konnten.

ROPCiO forderte die Veröffentlichung des Wortlauts der ratifizierten UN-Menschenrechtsvereinbarungen im polnischen Gesetzblatt und wandte sich mit einer Reihe von Anträgen an den Sejm. Darin ging es um Änderungen des bestehenden Rechts (gefordert wurden zum Beispiel das Recht zum Bau von Kirchen sowie die Übertragung von Gottesdiensten im Hörfunk und im Fernsehen).

1978 kam es während eines weiteren gesamtpolnischen ROPCiO-Treffens zur Aufspaltung der Bewegung in zwei Lager, die sich um Andrzej Czuma und Leszek Moczulski scharten. Nach der Entstehung der Solidarność stellte ROPCiO die Aktivitäten ein.

Bartosz Kaliski

Radikaldemokratische Partei

Die 1902 gegründete Radikaldemokratische Partei (Radikaldemokratičeska partija; RDP) vereinte in ihren Reihen vor allem Vertreter der intellektuellen Elite. Ab 1926 firmierte sie unter dem Namen Radikale Partei. 1945 kam es zur Spaltung: Ein Teil der Partei schloss sich der Vaterlandsfront an, ein anderer blieb unter dem Namen Radikal-Demokratische Partei gemäß den Spielregeln der Demokratie in der Opposition. 1989 wurde die Partei reaktiviert.

Radio Freies Europa

Der Rundfunksender Radio Freies Europa ist aus dem 1949 in den USA gegründeten National Committee for a Free Europe (Nationalkomitee für ein Freies Europa) hervorgegangen, dessen Anliegen die Unterstützung von Emigranten aus dem Ostblock war. Die ersten kurzen Sendungen wurden 1950 ausgestrahlt. 1952 nahm Radio Freies Europa seinen Hauptsitz in München. Ähnlich wie das ab 1953 bestehende Radio Liberty wurde Radio Freies Europa aus dem US-Haushalt und aus privaten Mitteln finanziert. Es bestand aus acht Sektionen und sendete in polnischer, tschechischer, slowakischer, ungarischer, rumänischer, bulgarischer, litauischer, lettischer, und estnischer Sprache (für Sendungen in anderen Sprachen der sowjetischen Völker war Radio Liberty zuständig. 1975 wurden die beiden Sender zusammengelegt.). Die polnische Sektion sendete zunächst als „Stimme des Freien Polens“ (Głos Wolnej Polski) und später als „Polnischer Rundfunk“ von 1952 bis 1994 unter der Leitung von Jan Nowak-Jeziorański (1952–76), Zygmunt Michałowski (1976–82) und Zdzisław Najder (1982–87). Ausgestrahlt wurden Informationsprogramme („Panorama dnia“/Tagespanorama, „Fakty – Wydarzenia – Opinie“/Fakten – Ereignisse – Meinungen), politische Kommentare und Presseschauen der Auslands- und Untergrundpresse. Außerdem gab es Sendungen zu wirtschaftlichen, historischen, kulturellen und religiösen Themen.

1955/56 gelangten mithilfe von Ballonaktionen des Senders Hunderttausende Flugblätter und Broschüren nach Polen, in denen beispielsweise über den Sicherheitsapparat und die oberen Parteistrukturen in Polen informiert, die Geheimrede Nikita Chruschtschows verbreitet oder über den |Posener Aufstand| vom Juni 1956 berichtet wurde. Ziel ähnlicher Ballonaktionen waren auch Ungarn und die Tschechoslowakei.

Die Störung der Ausstrahlung, die schon in den ersten Tagen des Sendebetriebes begann, endete erst 1988. In Polen und den anderen Ostblockländern wurden die Sendungen von Radio Freies Europa bis 1988 massiv gestört. Nach dem Ende des Kommunismus wurde in den 90er Jahren die tschechische, slowakische und ungarische Sektion in die nationalen Rundfunkanstalten dieser Länder überführt. 1995 verlegte man den Hauptsitz nach Prag, von wo aus bis heute Rundfunksendungen in mehr als 20 Sprachen ausgestrahlt werden.

Romuald Niedzielko

Radio Liberty

1951 auf Initiative der US-Regierung gegründeter Rundfunksender, der in die Sowjetunion hinein ausgestrahlt wurde. Von März 1953 bis Ende der 50er Jahre sendete die Station unter dem Namen „Radio Liberation“ (Radio ‚Osvoboždenie‘). Die Sendezentrale von Radio Liberty (Radio Svoboda) befand sich München. Die Radiostation sendete 24 Stunden am Tag Beiträge in den Sprachen der Völker der UdSSR und auf Russisch. Nach eigenen Schätzungen hatte sie in der UdSSR sieben bis neun Millionen Hörer. Im Zentrum der Berichterstattung standen Berichte über dissidentisches Denken und Handeln. Der Sender schuf ein Samisdat-Archiv, das über die weltweit größte Sammlung von im Selbstverlag veröffentlichten Texten aus der Sowjetunion verfügte.

Sowjetische Bürger, die Beiträge des Senders aufzeichneten sowie Autoren, deren Texte dort gesendet wurden, waren staatlichen Repressionen ausgesetzt. Allein die Tatsache, dass ein Text in Radio Liberty verlesen wurde, galt in politischen Prozessen als Beweis für dessen Illegalität. Das Hören der Sendungen wurde als Illoyalität gegenüber dem sowjetischen System gewertet.

1975 wurden die Sender Radio Liberty und Radio Freies Europa zusammengelegt. Die Störung der Ausstrahlung, die schon in den ersten Tagen des Sendebetriebes begann, endete erst 1988.

Ramūva

Die landeskundliche Vereinigung Ramūva war in Wilna von Januar 1969 bis zu ihrer Auflösung durch die sowjetischen Behörden im Juli 1971 aktiv. Der Name ging auf ein legendenumwobenes Heiligtum der alten Prußen zurück. Gründer der Vereinigung waren der Ethnologe Jonas Trinkūnas, der Philosoph Vacys Bagdonavičius und der Theaterwissenschaftler Antanas Gudelis. An ihrer Spitze standen nacheinander Alfonsas Andriuškevičius (bis Januar 1970), Stasys Venskevičius (bis Januar 1971) und Birute Burauskaitė (bis Juli 1971). Ramūva gab drei Nummern einer gleichnamigen Zeitschrift in einer Auflage von je 200 Stück heraus. Einige Mitglieder der Vereinigung waren nach deren Auflösung im Litauischen Volksliederklub aktiv.

Regionaler Exekutivausschuss Masowien

Am 8. Mai 1982 gegründetes Führungsgremium der Untergrund-Solidarność für die Region Masowien. Im ersten Regionalen Exekutivausschuss Masowien der Solidarność (Regionalna Komisja Wykonawcza; RKW) waren Zbigniew Bujak, Zbigniew Romaszewski , Zbigniew Janas und Wiktor Kulerski vertreten. Im Oktober 1983 kam Konrad Bieliński hinzu, 1984 Jan Lityński. Zentrale Schaltstelle des Regionalen Exekutivausschusses Masowien war das Ausschuss-Büro (1982–86 von Ewa Kulik geleitet), das unter anderem für die Kommunikation und die Bereitstellung konspirativer Wohnungen verantwortlich war. Ab 1982 gab es in der Region Masowien auch einen von Zbigniew Romaszewski gegründeten Radiosender. Für Flugblattaktionen und die Organisation von Demonstrationen waren die Widerstandsgruppen „Solidarni“ (Die Solidarischen) zuständig, die von Teodor Klincewicz koordiniert wurden.

Der Regionale Exekutivausschuss Masowien spielte eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der Aktionspläne des Provisorischen Koordinierungsausschuss der Solidarność. Er unterstützte den Druck und den Vertrieb von Zeitschriften und Büchern und auch die unabhängige Bildungsarbeit, mit der insbesondere das 1983 gegründete Konsortium OKN (Oświata – Kultura – Nauka/Bildung – Kultur – Wissenschaft; kurz „Okno“/Fenster genannt) befasst war. Aus Schweden wurde Drucktechnik ins Land geschleust. Das informelle Presseorgan des Ausschusses war der „Tygodnik Mazowsze“ (Masowisches Wochenblatt). Dem Ausschuss stand ein ganzer Stab von Beratern zur Seite, darunter Bronisław Geremek, Janusz Grzelak, Jacek Kuroń, Adam Michnik, Michał Nawrocki und Jan Olszewski .

Der Staatssicherheitsdienst konzentrierte erhebliche Kräfte auf die Bekämpfung des Exekutivausschusses. Eine der Prioritäten war die Aufspürung von Zbigniew Bujak, der zu einem Symbol des Widerstands des gesamten Untergrunds geworden war. Letztlich wurde er am 31. Mai 1986 zusammen mit Konrad Bieliński und Ewa Kulik verhaftet. Alle drei kamen jedoch bereits im September 1986 im Rahmen einer Amnestie wieder auf freien Fuß. Im Herbst 1986 trat der Exekutivausschuss aus der Konspiration heraus und agierte fortan öffentlich.

Bartosz Kaliski

Republikanische Partei Georgiens

Die Republikanische Partei Georgiens (Sakartvelos respublikuri partia) wurde am 21. Mai 1978 in Tiflis von David und Lewan Berdsenischwili, Wachtang Dsabiradse und Wachtang Schonia gegründet. Die drei Letzteren zeichneten auch für das Parteiprogramm „Mimartva kartvel khalkhs“ (Appell an das georgische Volk) verantwortlich. Die im Untergrund agierenden Gruppe engagierte sich für einen Austritt Georgiens aus der UdSSR, verbreitete Samisdat-Publikationen und sammelte Informationen über Menschenrechtsverletzungen in Georgien. Im Selbstverlag brachte sie die Zeitschrift „Samrek‘lo“ (Glockenturm) heraus, von der 1979 in Tiflis zwei Nummern erschienen und die vor allem in intellektuellen Kreisen Verbreitung fand. 1983 und 1984 wurden die Gründungsmitglieder der Gruppe verhaftet und vor Gericht gestellt. 1987 nahm die Republikanische Partei ihre Tätigkeit wieder auf. Seit 1990 trat sie bei Wahlen an und war seitdem wiederholt mit Kandidaten im Georgischen Parlament vertreten. Ideologisch orientierte sich die Partei sich am Liberalismus westlicher Prägung. Nach 2001 befand sie sich in außerparlamentarischer Opposition gegen Eduard Schewardnadse und gehörte 2003 im Bündnis mit Micheil Saakaschwili, von dem sie sich jedoch bereits 2004 abwandte, zu den Hauptunterstützern der „Rosenrevolution“. 2012 übernahm die Partei auch Regierungsverantwortung im Rahmen der Koalition „Georgischer Traum“. 2016 verließ sie die Koalition und trat zu den Parlamentswahlen im selben Jahr eigenständig an, ohne die für einen Einzug ins Parlament erforderlichen vier Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen zu können. Sie ist seitdem in der außerparlamentarischen Opposition aktiv.

Den Brüdern David und Lewan Berdsenischwili kommt bis heute eine führende Rolle in der Partei zu, deren Vorsitzende seit 2013 Chatuna Samnidse ist.

 

„Revolver Revue“

Kulturzeitschrift im Untergrund, die ab 1985 unregelmäßig in der Tschechoslowakei erschien. Zu Beginn trug sie den Titel „Jednou nohou“ (Auf einem Bein). Zur Redaktion der „Revolver Revue“ gehörten unter anderem Ivan Lamper, Jáchym Topol, Tereza Pokorná und Alexandr Vondra. Bis Oktober 1983 erschienen 13 Ausgaben, in denen Texte von Jiří H. Krchovský, Zbyňěk Hejda, Vít Kremlička, Ivan M. Jirous, Martin Machovec und anderen abgedruckt wurden. Die „Revolver Revue“ veröffentlichte auch Interviews, Berichte über unkonventionelle Künstler der Bildenden Kunst sowie Übersetzungen, insbesondere aus ostslawischen Sprachen. Ende der 80er Jahre erhielt sie ein neues Layout und die Auflage wurde erhöht. Die „Revolver Revue“ existiert bis heute.

„Robotnik“

Unabhängige vom Komitee für Gesellschaftliche Selbstverteidigung „KOR“ (KSS „KOR“) herausgegebene Zeitschrift. Zielgruppe waren Arbeiterkreise. Der Titel „Robotnik“ (Arbeiter) war eine Anknüpfung an eine Untergrundschrift der Polnischen Sozialistischen Partei an der Wende vom 19. Zum 20. Jahrhundert. Die erste Ausgabe des „Robotnik“ erschien 1977, die letzte (Nr. 80) 1981. Zur Redaktion gehörten Bogdan Borusewicz, Leopold Gierek, Jan Lityński (Chefredakteur), Helena und Witold Łuczywo, Wojciech Onyszkiewicz, Józef Ruszar, Józef Śreniowski, Ludwika und Henryk Wujec und andere. Für den Druck war Teodor Klincewicz verantwortlich, für den Vertrieb Dariusz Kupiecki. Die Auflage von mehreren zehntausend Exemplaren wurde im ganzen Land verteilt.

Das Anliegen der Zeitschrift umriss die Redaktion wie folgt: „den Kampf für eine solidarische Verteidigung von Arbeiterinteressen zu unterstützen; für eine größere Mitarbeiterbeteiligung bei der Festlegung der Löhne, der Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit, der sozialen Bedingungen und Wohnverhältnisse zu kämpfen; unabhängige Arbeitervertreter zu unterstützen“. Der „Robotnik“ klärte die Arbeiter über ihre Rechte auf, ermunterte sie zur Bildung von Arbeiterausschüssen und Streikkassen, setzte sich für verfolgte Aktivisten ein. Die Zeitschrift informierte über Arbeitskämpfe und Streiks in den Betrieben. 1979 erschien in einem Sonderheft in einer Auflage von 60.000 Exemplaren die „Charta der Arbeiterrechte“ (Karta Praw Robotniczych), ein Aufruf zur Organisierung der Arbeiter, zur Gründung von Arbeiterausschüssen und unabhängigen Gewerkschaften. Die Charta trug die Unterschriften von Andrzej Gwiazda, Kazimierz Świtoń, Anna Walentynowicz, Lech Wałęsa, Jan Witkowski, Krzysztof Wyszkowski und anderen.

Im Juli und August 1980 erschienen insgesamt vier Ausgaben des „Robotnik“ in einer Auflage von jeweils bis zu 40.000 Exemplaren, die über die Streiks im ganzen Land informierten. Hauptorganisator des Streiks in der Danziger Werft war Bogdan Borusewicz. Am 18. August gab die Redaktion gemeinsam mit dem KSS „KOR“ eine Erklärung heraus, in der die Zustimmung zum wichtigsten Ziel der Streikenden – der Gründung freier Gewerkschaften – ausgedrückt wurde. Nach Gründung der Solidarność wurde der „Robotnik“ Teil der zensurunabhängigen Gewerkschaftspresse.

Bartosz Kaliski, Jan Skórzyński

Ruch

Konspirative, antikommunistische Organisation, die 1965 ins Leben gerufen wurde. Zu ihren Gründern gehörten die Brüder Benedykt und Andrzej Czuma, Stefan und Marek Niesiołowski sowie Marek Gołębiewksi und Emil Morgiewicz. Im Programm der Gruppierung, das 1969 als Deklaration „Mijają lata …“ (Die Jahre vergehen …) verabschiedet worden war, wurden die Unabhängigkeit Polens, die Wiederherstellung der Demokratie sowie die gesetzlich garantierte Achtung und Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Aus Anlass der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 100. Geburtstag Lenins plante die Organisation einen Sprengstoffanschlag auf das Lenin-Denkmal in Poronin. Außerdem sollte das dort befindliche Lenin-Museum in Brand gesetzt werden. Die Aktion wurde vom Staatssicherheitsdienst vereitelt, der in diesem Zusammenhang rund 150 Personen verhaftete und damit auch das Wirken von Ruch (Bewegung) beendete.

Im Prozess gegen die führenden Ruch-Vertreter 1971 wurden hohe Strafen verhängt (bis zu sieben Jahren Gefängnis). Die ehemaligen Ruch-Aktivisten engagierten sich in den 70er Jahren in verschiedenen anderen oppositionellen Gruppierungen, vor allem in der Bewegung zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte (ROPCiO).

Bartosz Kaliski

Runder Tisch in Polen

Verhandlungen zwischen der kommunistischen Staatsführung und der Solidarność, in denen es um die Wiederzulassung der Solidarność und um Systemreformen ging. Die eigentlichen Gespräche am Runden Tisch fanden vom 6. Februar bis zum 5. April 1989 in Warschau statt, ihnen gingen jedoch Vorverhandlungen voraus, die – mit Unterbrechungen – zum Teil schon seit August 1988 geführt worden waren. Seitens der Opposition waren die Verhandlungsführer vor allem Lech Wałęsa, Tadeusz Mazowiecki und Andrzej Stelmachowski, seitens der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei Innenminister Czesław Kiszczak und sein Sekretär Stanisław Ciosek. Angesichts des schwindenden Rückhalts in der Gesellschaft und der sich verschärfenden Wirtschaftskrise suchte die Regierungsseite im oppositionellen Lager Unterstützung für unausweichliche Wirtschaftsreformen. Die Solidarność ihrerseits nutzte dies, um ihre Wiederzulassung und die Demokratisierung der Volksrepublik zu fordern.

Die Zustimmung des ZK der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei zur Wiederzulassung der Solidarność im Januar 1989 eröffnete den Weg zu Gesprächen über die Bedingungen für eine Teilnahme der Opposition an Parlamentswahlen und ihre Vertretung im künftigen Parlament (Sejm), über Reformen der Gesellschaftsordnung und über die Prinzipien der Machtausübung durch die Kommunisten. An den Plenarsitzungen des Runden Tisches nahmen 56 Personen teil, darunter zwei Vertreter der katholischen Kirche. Die Gespräche fanden in drei Arbeitsgruppen statt: 1. Gewerkschaftlicher Pluralismus unter Leitung von Tadeusz Mazowiecki und Aleksander Kwaśniewski, 2. Politische Reformen unter Leitung von Bronisław Geremek und Janusz Reykowski, 3. Wirtschafts- und Sozialpolitik unter Leitung von Witold Trzeciakowski und Władysław Baka. Hinzu kamen einige untergeordnete Arbeitsgruppen. Die endgültigen Entscheidungen trafen auf den jeweiligen Seiten Lech Wałęsa und Wojciech Jaruzelski. Besonders umstrittene Fragen wurden in vertraulichen Gesprächen im Gästehaus der polnischen Regierung in Magdalenka bei Warschau entschieden. Auf Solidarność-Seite nahmen außerdem Zbigniew Bujak, Władysław Frasyniuk, Lech Kaczyński, Jacek Kuroń und Adam Michnik aktiv an den Gesprächen teil.

Die letztendlich unterzeichneten Vereinbarungen am Runden Tisch bezeichnete Lech Wałęsa als „das absolute Minimum auf dem Weg zu demokratischen Veränderungen“. Vereinbart wurden die Wiederzulassung der Solidarność in der Form, in der sie bis zum Kriegsrecht ab 13. Dezember 1981 existiert hatte, die Zulassung der Solidarność der Einzelbauern, des Unabhängigen Studentenverbandes sowie die Vereinigungsfreiheit. Im Gegenzug stimmte die Opposition sogenannten „nichtkonfrontativen“ Wahlen zum Sejm zu, bei denen 65 % der Mandate der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei und ihren Verbündeten zustanden und die Opposition ihre Kandidaten nur für die restlichen 35 % der Mandate aufstellen durfte, die frei gewählt werden sollten. Die Wahlen zum neu geschaffenen Oberhaus des Parlaments (Senat) sollten vollkommen frei stattfinden. Die Abmachungen betrafen nur die kommenden Wahlen, der nächste Urnengang sollte völlig frei sein.

Neu geschaffen wurde das Amt des Staatspräsidenten mit umfassenden Kompetenzen, der gestützt auf die Parlamentsmehrheit ein Garant für den Machterhalt der Kommunisten sein sollte. Die Solidarność erhielt Zugang zum Rundfunk und zum Fernsehen und durfte fortan legal eine Tages- und eine Wochenzeitung herausgeben.

Die Vereinbarungen am Runden Tisch wurden von radikalen Vertretern der Opposition kritisiert. Dennoch bahnten sie den Weg zur Entmachtung der Kommunisten, obwohl dies keineswegs in den Vereinbarungen vorgesehen war. Die Solidarność gewann die besagten „nichtkonfrontativen“ – halbfreien – Wahlen haushoch. Erster nichtkommunistischer Ministerpräsident des Ostblocks wurde Tadeusz Mazowiecki. Das Tor zur Transformation des Landes in Richtung Demokratie und freier Markwirtschaft war aufgestoßen.

Jan Skórzyński

„Russkaja Mysl“

Russische Exilzeitung, die in Paris seit April 1947 herausgegeben wird und seit 1968 als Wochenzeitschrift erscheint. Ab Mitte der 60er Jahre veröffentlichte „Russkaja Mysl“ (Russisches Denken) regelmäßig Texte aus dem sowjetischen Samisdat, informierte über die Verfolgung von Oppositionellen und organisierte Protestkampagnen zur Unterstützung von politischen Gefangenen. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Rolle der Russischen Orthodoxen Kirche in der UdSSR und der Verfolgung von Gläubigen gewidmet. Von den Dissidenten, die aus der Sowjetunion ausreisten, kooperierten unter anderen Alexander Ginsburg und Natalja Gorbanewskaja mit der Zeitung. In die Sowjetunion konnte „Russkaja Mysl“ nur geschmuggelt werden. 1990 wurde der Verkauf in Moskau schließlich genehmigt, seit 1992 wird ein Teil der Auflage dort gedruckt.