Deutschland (DDR)

Die unabhängigen Friedensgruppen, die sich später in Umwelt-, Frauen-, Dritte-Welt-, Totalwehrdienstverweigerergruppen usw. differenzierten, arbeiteten im Gegensatz zu den konspirativ wirkenden oppositionellen Zirkeln der 60er und 70er Jahren öffentlich. Ihr Anliegen bestand darin, offene Dialoge einzufordern und eine möglichst breite Öffentlichkeit anzusprechen, wobei sie unterschiedliche Aktionsformen wie Friedensdekaden, Friedensseminare, Friedenswerkstätten, Fastenaktionen, Bluesmessen, Samisdat oder Eingaben nutzten.

Auch sozialistische Dissidenten wie Robert Havemann näherten sich der Friedensbewegung an. Ende 1981 forderte Havemann in einem offenen Brief an den sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew die Überwindung der Blockkonfrontation und plädierte dafür, den Deutschen ihr Selbstbestimmungsrecht zurückzugeben. Als Höhepunkt gestaltete sich der von ihm und Pfarrer Rainer Eppelmann verfasste „Berliner Appell“ im Januar 1982, dem in kurzer Zeit mehr als 2.000 Personen per Unterschrift zustimmten. Der Aufruf forderte den Abbau der alltäglichen Militarisierung und der Feindbilder ebenso wie die Beseitigung der globalen Blockkonfrontation. Ähnliche Forderungen erhoben kirchennahe, aber auch kirchenunabhängige Gruppen wie die Friedensgemeinschaft Jena oder Frauen für den Frieden.

Mitte der 80er Jahre begannen – deutlich später als in den anderen kommunistischen Staaten – Versuche, die Menschenrechtsfrage zu thematisieren. Zuvor war dies fast ausschließlich in kirchlichen Gremien oder von kirchlichen Würdenträgern erfolgt. In einem Papier der Initiative Frieden und Menschrechte (IFM) hieß es Mitte der 80er Jahre: „Unser Friedensbegriff enthält aber nicht nur die Vorstellung der Überwindung der Ursachen von Aggressionen und Gewalt in den internationalen Beziehungen, sondern auch im Inneren der Staaten.“ Man war sich mit vielen anderen Bewegungen in Europa darin einig, dass innerer und äußerer Friede zwei Seiten ein und derselben Medaille seien. Davon unberührt blieb weitgehend die Frage der deutschen Einheit. Während man gerade in Ostmitteleuropa von einer Überwindung der deutschen Teilung die Demokratisierung des eigenen Landes erhoffte, gingen die meisten Oppositionellen in der DDR davon aus, dass die Lösung der deutschen Frage nur in einem gemeinsamen europäischen Haus und unter Beteiligung aller europäischen Nachbarn und der Supermächte gelöst werden könne.

Die Opposition in den 80er Jahren hatte viele Gesichter. Die bewusst politische und sich selbst als Opposition begreifende Gruppe war alles in allem klein und auf wenige Regionen und Großstädte begrenzt. Ihre Ausdifferenzierung nahm bereits Mitte der 80er Jahre einen hohen Grad an, sodass es unmöglich ist, von „der“ DDR-Opposition zu sprechen. „DDR-Opposition“ als einheitliche Größe, als Monolith, war eine Fiktion ihrer Gegner, eine Fiktion, die jedoch bis heute als Legende zu überdauern scheint. In den programmatischen Erklärungen lassen sich alle möglichen Standpunkte, Forderungen und Anschauungen finden, nur jene nicht, wonach die SED-Diktatur zu erhalten sei. Die Forderung nach Abschaffung der Diktatur war allerdings nicht gleichbedeutend mit der Forderung nach Beseitigung der DDR. Die Demokratisierung der DDR wurde vielmehr als eine Voraussetzung zur Lösung der deutschen Frage angesehen.

Die größten Unterschiede zwischen und in den oppositionellen Gruppen gab es bezüglich ihres Verhältnisses zur Bundesrepublik. Während etwa die Berliner Gruppen „Gegenstimmen“, Friedrichsfelder Friedenskreis oder die Umwelt-Bibliothek nicht mit westlichen Parteien „Krokodilstränen über Menschrechtsverletzungen in der DDR zerdrücken [wollten], die andererseits eine menschenverachtende Asylpolitik befürworten und […] brutale Diktaturen wie in Südafrika und Chile“ unterstützten, versuchten andere Gruppe, wie die Initiative Frieden und Menschenrechte, gezielt, die westdeutsche Öffentlichkeit für die eigene Arbeit zu nutzen. Das schloss auch ein, Gespräche mit allen relevanten politischen Kräften des Westens zu suchen.

Die wichtigsten Ziele der Opposition in der DDR bestanden darin, die DDR zu demokratisieren, ein gesellschaftliches Gespräch in Gang zu setzen, die verknöcherten Strukturen aufzubrechen, der SED ihren Alleinvertretungsanspruch streitig zu machen, die Medien zu reformieren, Entscheidungsfindungsprozesse transparent zu gestalten, Reisefreiheit und überhaupt die allgemeinen Menschenrechte durchzusetzen, rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen, die jüngere Geschichte ihrer „weißen Flecken“ zu entledigen usw. Gerade die undogmatische, nichtkommunistische Opposition sah ihre Aufgabe darin, Prozesse und Entwicklungen anzuschieben, aber nicht schon wieder mit fertigen Modellen und Strukturen aufzuwarten. Das ist auch ein Grund dafür, warum gesamtgesellschaftliche Alternativvorschläge fehlten und warum die deutsche Frage insgesamt eher marginalisiert diskutiert wurde. Hinzu kam noch, dass bei der Mehrheit der Oppositionellen – Ausnahmen waren zum Beispiel die späteren Gründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR – eine prinzipielle Staatsskepsis herrschte. Dem Staat mit seinen Institutionen und seinem Gewaltmonopol brachte man unabhängig von der DDR ein tiefes Misstrauen entgegen. Dieser Argwohn legte sich nach 1989 bei einer Reihe von Bürgerrechtlern, während andere daran festhielten und heute zu den schärfsten Kritikern der in den etablierten Parteien aktiven ehemaligen Oppositionellen zählen.

Spätestens ab Ende 1987 war die Existenz einer Oppositionsbewegung in der DDR weder innerhalb noch außerhalb des Landes zu leugnen. Großangelegte Razzien der Staatssicherheit gegen in Kirchen gelegene oppositionelle Einrichtungen, öffentliche und medienwirksame Protestaktionen von Bürgerrechtlern und Ausreisewilligen sowie Ausbürgerungen von prominenten Oppositionellen führten ab November 1987 inner- und außerhalb der DDR zu Solidarisierungsschüben mit der Opposition, die bis zum Herbst 1989 nicht mehr abrissen. Die Inkubationsphase, die zur Herausbildung der Bürgerbewegungen 1989 führte, hatte spätestens im November 1987, als das MfS die Berliner Umweltbibliothek besetzt, Material beschlagnahmt und Verhaftungen vorgenommen hatte, begonnen.

Nachdem es schon ab der ersten Hälfte der 80er Jahre mehr oder weniger erfolgreiche Versuche gegeben hatte, überregionale Zusammenschlüsse und Vernetzungen der Oppositionsgruppen zu erreichen (Frieden konkret, Solidarische Kirche, Kirche von Unten, Ökologisches Netzwerk Arche, Umweltbibliotheken, Wehrdienstverweigerer) rief die Initiative Frieden und Menschenrechte im März 1989 zu einer DDR-weiten Vernetzung auf. Zwar war diesem Versuch nur mäßiger Erfolg beschieden, jedoch bildeten sich ab Sommer 1989 eine Reihe von landesweiten Gruppen, die die wichtigsten oppositionellen Akteure vereinten.

Die innenpolitische Krise mit einer nicht mehr abreißenden Fluchtbewegung verschärfte sich ab 1988 erheblich. Proteste gegen das Verbot sowjetischer Filme und Zeitschriften, gegen die Relegierung Ost-Berliner Oberschüler wegen pazifistischer Äußerungen, gegen die Wahlfälschung vom Mai 1989 und gegen die propagandistische Verherrlichung der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung in den DDR-Medien führten der Opposition tausendfach neue Mitglieder zu. Differenzen innerhalb der Gruppen ermöglichten es zudem, der schon immer gegebenen pluralistischen Ausrichtung der Oppositionsbewegung durch neue Vereinigungen ihr spezifisches Antlitz zu verleihen. Neben der Initiative Frieden und Menschenrechte, den Umweltbibliotheken und anderen formierten sich ab September 1989 Bürgerbewegungen wie das Neue Forum, Demokratie Jetzt und der Demokratische Aufbruch. Später kamen noch Vereinigungen und Parteien wie die Grünen, die aus der Böhlener Plattform hervorgegangene Vereinigte Linke, der Unabhängige Frauenverband oder die Deutsche Soziale Union hinzu.

Während das Neue Forum, Demokratie Jetzt, der Demokratische Aufbruch, aber auch die Grünen und die Vereinigte Linke hauptsächlich von langjährigen Oppositionellen, die schon in den Jahren zuvor überwiegend in anderen Gruppierungen zusammengearbeitet hatten, gegründet worden waren, erfolgten spätere Gründungen wie die des Unabhängige Frauenverbandes oder der Deutschen Sozialen Union schon unter tatkräftiger Anteilnahme von langjährigen SED-Mitgliedern oder von bis zum Herbst 1989 politisch Angepassten. Das Neue Forum, Demokratie Jetzt und der Demokratische Aufbruch verstanden sich anfangs als Sammlungsbewegungen, die allen offenstanden, die an der Demokratisierung der DDR tatkräftig mitwirken wollten.

Im Gegensatz dazu wurde die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) am 7. Oktober 1989 ausdrücklich als Partei gegründet, um deutlich anzuzeigen, dass sie der SED ihren Machtanspruch streitig machen wollte. Schon in ihren ersten Dokumenten bekannte sie sich zu sozialer und ökologischer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und parlamentarischer Demokratie.